Starke Öko-Partei bringt Bewegung

Wie an vielen Orten haben die Grünen auch im Ortsbeirat 8 "abgeräumt" und sind als Koalitionspartner begehrt. Doch im Bezirk gibt es Themen mit hohem Konfliktpotenzial - so die Ortsumfahrung Praunheim und die Regionaltangente West.

Das Wahlergebnis erst mal „ein bisschen setzen lassen“, will die CDU um Spitzenkandidatin Christiane Schubring im Nordwesten. Mit sechs Sitzen bleiben die Christdemokraten die stärkste Fraktion im Ortsbeirat 8 und könnten die Zusammenarbeit mit der SPD fortführen – aber die will auch mit den erstarken Grünen Koalitionsgespräche führen.

Erik Harbach, Fraktionssprecher der Grünen ist überrascht von diesem Gesprächsangebot. Er sei davon ausgegangen, CDU und SPD würden ihre gemeinsame Linie weiterfahren, sagt er. „Aber wir sprechen gerne mit allen.“

Das Abschneiden seiner Partei empfindet Harbach immer noch als „Wahnsinn“. Vor der Wahl hatte er von vier Sitzen geträumt. Um die grüne Position zu stärken. Jetzt sind es fünf, aber Mitregieren um jeden Preis, das wollen die Grünen nun auch nicht. Ausschlaggebend für eine Koalition seien alleine inhaltliche Fragen.

Problematisch könnte es da bei der Trassenführung der Regionaltangente West (RTW) und der Ortsumfahrung Praunheim werden. In der vergangenen Wahlperiode hatten sich CDU und SPD auf eine Doppeltunnel-Lösung unter der Europäischen Schule geeinigt; die Grünen wollen, dass die RTW im Norden um die Bebauung herumführt und an die U3 anschließt. Ein Kompromiss ist da nicht in Sicht.

Eine rot-grüne Mehrheit mit nur einer Stimme wäre zudem sehr knapp. Wenn sich die SPD „trauen würde, was mit uns zu machen“, dann erwartet Harbach auch Entgegenkommen, was die Position des Ortsvorstehers betrifft. Bei gleicher Zahl von Sitzen hat die SPD zwar zwei Prozentpunkte mehr, aber die Grünen würden einen Wechsel an der Spitze des Ortsbeirates nach drei Jahren vorschlagen.

Wieder Klaus Nattrodt?

Die CDU ist allerdings der Überzeugung, dass auch diesmal der Ortsvorsteher aus ihren Reihen kommen soll. „Klaus Nattrodt stünde wieder zur Verfügung“, sagt Schubring. Für sie ist die SPD der erste – und vorerst einzige – Ansprechpartner. Am kommenden Freitag werde man in einem gemeinsamen Gespräch die Übereinstimmungen ausloten. Beim Großprojekt RTW wolle man die Kooperation weiterführen, auch die Belebung der Stadtteilkerne sei ein gemeinsames Ziel.

Der Spitzenkandidat der SPD, Jürgen Schmidt, geht davon aus, dass die Gespräch mit der CDU positiv verlaufen werden. Die bisherige Zusammenarbeit sei gut gewesen, in den Programmen der beiden Parteien gebe es „die größten Übereinstimmungen“. Dennoch will er den „Wählerauftrag“, auch mit den Grünen zu sprechen, annehmen. Bei Fragen wie der Weiterentwicklung der Nordweststadt und dem Ausbau des Betreuungsangebotes sieht er „keine großen Konflikte“. Im Weg steht der Zusammenarbeit wohl nur die Regionaltangente.

Die endgültige Entscheidung über die Koalitionsbildung fällt die SPD-Basis Anfang Mai.

Die Mandatsträger
CDU: Christiane Schubring, Florian Schröder, Klaus Nattrodt, Joachim Rotberg, Ralf Porsche, Werner Caspar

SPD: Jürgen Schmidt, Helga Diehl, Hans Creß, Uwe Stein, Robert Pastyrik

FDP: Eberhard Stelter

Grüne: Erik Harbach, Mona-Elise Damian, Björn Bäuchle, Uwe Hofacker, Yvonne Gondolf

Linke: Michael Greiner FW: Alfons Meister

Frankfurter Rundschau - Autor: Alina-Louise Kramer - Datum: 12 | 4 | 2011

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