Grenzstreit: Magistrat handelt nach Gutsherrenart

Die Lokalpolitiker aus dem Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) hatten es bereits angekündigt: Sie lehnen in einem interfraktionellen Antrag zur nächsten Sitzung die vom Magistrat vorgeschlagene Änderung der Grenze zwischen den Ortsbezirken 8 und 12 ab.

Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die Ortsvorsteher der beiden Bezirke eine gemeinsame Sitzung zur Beratung der vom Magistrat vorgeschlagenen Grenzziehung und Verwaltungsgliederung einberufen, um ein einvernehmliches Konzept zu erstellen. Dazu wird der Ortsbeirat 12 gebeten, ebenfalls so zu verfahren.

Verärgert sind die Ortsbeiräte vor allem über die Vorgehensweise. Ohne Zeitdruck und ohne Konsultation habe der Magistrat einen Vorschlag zum neuen Verlauf der Ortsbezirksgrenze am Riedberg vorgelegt. Altes Niederurseler Gemarkungsland im Gebiet des Ortsbezirks 8 soll – fast nach Gutsherrenart – zerschlagen und neu zugeordnet werden.

Der Ortsbeirat 12 hatte in seinem Schreiben vom Dezember vergangenen Jahres an das Stadtplanungsamt das bislang zwischen beiden Ortsbezirken gemeinsam Ausgehandelte beschrieben und durch eine Skizze dargestellt. Vom Planungsdezernenten wollen die Stadtteilpolitiker daher wissen, warum dem ursprünglichen Vorschlag des Ortsbeirates 12 nicht gefolgt wurde. Denn der Magistrat habe abweichend davon das Wohngebiet Niederursel Hang dem Kalbacher Ortsbezirk zugeteilt. Die Begründung des Magistrats lese sich «stellenweise abenteuerlich», zum Beispiel wenn formuliert wird, dass sich die künftige Bevölkerung in diesem Gebiet «vermutlich eher» zu Kalbach gehörig fühlen würde. In der Begründung werde ferner dargelegt, die Stadtplanung benötige im Interesse der Bevölkerung nachvollziehbare Verwaltungsgrenzen.

Der Ortsbeirat 8 setzt dagegen, dass die Stadtplaner sehr wohl durch einen breiten Grünzug von der A 5 zum Campus Niederursel der Universität den ungefähren Verlauf der Gemarkungsgrenze bedacht haben. Ortsbezirke werden in Frankfurt in hohem Maße durch Straßen begrenzt. Die Situation an diesem Grenzstück wäre also in keiner Weise außergewöhnlich, wie es der Magistrat darzustellen versucht. (sö)

Der Ortsbeirat 8 tagt morgen, Donnerstag, um 20 Uhr im Bürgerhaus Nordweststadt, Titus-Forum, Walter-Möller-Platz 2.

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