Umfahrung: Ortsbeirat 8 stellt Bedingungen

Praunheim/Nordweststadt. Ob der geplante Runde Tisch zur Ortsumfahrung Praunheim zustande kommen wird, ist noch nicht geklärt. Denn die Fraktionen von CDU und SPD im Ortsbeirat 8 (Nordweststadt, Niederursel Heddernheim) machen ihre Zustimmung von einigen Bedingungen abhängig, die zuvor erfüllt werden müssen. Der Ortsbeirat 7 (Praunheim, Rödelheim, Hausen, Westhausen, Industriehof) hat dagegen dem so genannten kooperativen Planverfahren bereits zugestimmt.

Die Stadtteilparlamentarier aus dem 8er wollen als erste Voraussetzung das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Christiane Schubring (CDU) und Claudia Unterköfler ihr Vorgehen. Denn sollte darin die Weiterführung der Trasse vom Praunheimer Weg bis zur Dillenbruger Straße in Frage gestellt werden, dürfte die Mehrheit im Ortsbeirat 8 einer Umfahrung Praunheim wohl kaum zustimmen.

Zudem wolle man sich „auf keinen Fall“ während der Beratungszeit des Runden Tisches jeglicher eigener Initiativen und Stellungnahmen enthalten und automatisch das Ergebnis dieses Gremiums mittragen, wie das Planungsamt vorgeschlagen habe. „Der Ortsbeirat möchte damit nicht generell eine Bürgerbeteiligung ablehnen, sondern er möchte als demokratisch gewählte Vertretung der Bürger im Ortsbezirk ein volles Mitspracherecht bei der Planung behalten“, stellen die beiden Mehrheitsfraktionen im 8er in einem Antrag zur nächsten Sitzung klar. Außerdem müsse den Anwohnern, Vereinen und Initiativen, die sich am kooperativen Planungsverfahren beteiligen wollen, von Beginn an die Begrenzungen der Mitgestaltungsmöglichkeiten am Verlauf der Trasse aufgezeigt werden.

Als dritte Forderung bestehen CDU und SPD nach wie vor auf eine einheitliche Planung und Bauausführung der gesamten Trasse der Praunheimer Umfahrung. Damit solle vermieden werden, dass die Straße am Praunheimer Weg ende und es so zu einer „nicht hinnehmbaren Verkehrsbelastung im Praunheimer Weg, der Bernadottestraße und dem Hammarskjöldring kommt.“ Ferner müsse die Trasse zur Entlastung der Anwohner auf einem möglichst langen Stück durch die Nordweststadt bis zur Anbindung an die Dillenburger Straße im Tunnel geführt werden.

Derweil hat der Magistrat in einer Stellungnahme die Rahmenbedingungen für einen Runden Tisch abgesteckt. Teilnehmen sollen Vertreter beider Ortsbeiräte. Der Trassenverlauf der Umfahrung Praunheim soll in diesem Gremium insoweit erörtert werden, als er das Gebiet östlich der Straße Steinbacher Hohl berühre. „Im westlichen Abschnitt sind Änderungen an der Trasse aufgrund der Rahmenbedingungen nur marginal möglich“, heißt es in dem Bericht.

Das Verfahren soll – nach einer positiven Entscheidung des Ortsbeirats 8 und Benennung der Teilnehmer – zügig noch in diesem Jahr beginnen.

Die Entscheidungen des Runden Tischs stellen Empfehlungen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung dar. Die Befugnisse der Ortsbeiräte gemäß Hessischer Gemeindeordnung „werden nicht geschmälert“. Die Arbeitsergebnisse sollen nach Möglichkeit in einem Konzept münden, das der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werde, heißt es weiter.

Der Magistrat erhofft sich davon, dass das kooperative Verfahren die Planungen zur Ortsumfahrung Praunheim optimiert und nicht weiter verzögert werden. Die Stadt geht davon aus, dass gegenüber einem konventionellen Planverfahren keine Zeitverluste auftreten werden.

Grundlage des Verfahrens seien nach wie vor die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Änderungen dieser Vorgaben seien nur dann nötig, wenn neue Erkenntnisse gewonnen würden, die zurzeit der ursprünglichen Beschlussfassung noch nicht bekannt waren. (sö)

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD befasst sich der Ortsbeirat 8 am Donnerstag, 23. August, von 20 Uhr an im Bürgerhaus Nordweststadt, Titus-Forum, Walter-Möller-Platz 2. Zu Beginn der Sitzung wird der Stadtteilpreis verliehen.

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